Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.10.2016
  1. Vertragsgegenstand

    Die evopark GmbH (im Folgenden als „evopark“ bezeichnet) bietet über die Webseite www.evopark.de und verschiedene weitere Zugangswege (unter anderem Apps) eine Plattform zur Vermietung von Parkmöglichkeiten und zur Gutschrift über Teile der anfallenden Parkgebühren an. Dem Vertragspartner (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) wird die bargeldlose Abrechnung von Parkgebühren ermöglicht. Die Abrechnung erfolgt durch ein Automatisches Identifikationssystem in Kombination mit einem dem Kunden zugeordneten Kundenkonto. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und evopark gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet). Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung diese AGB als rechtlich verbindlich an.

  2. Zustandekommen eines Vertrages
    1. Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden über eine Online-Anmeldung bzw. alternativ über ein Anmeldeformular oder die evopark App und die Annahme durch evopark wie folgt zustande: Indem der Kunde seine Daten eingibt und die Schaltfläche zur Registrierung anklickt, macht er ein Angebot auf Abschluss des Vertrages. Alle Eingaben des Kunden sind unmittelbar vor Abgabe des Angebots auf einen Blick sichtbar und können abschließend überprüft und bei Bedarf korrigiert werden. evopark wird den Zugang der Registrierungsanfrage per E-Mail bestätigen. Die Annahme durch evopark erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail oder durch Zusendung eines Identifikationsmediums (evopark RFID Tag, Aufkleber, Chipkarte o.ä.). Hiermit kommt ein (Rahmen-)Vertrag mit evopark über die Benutzung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen zustande, wobei diese AGB und etwaige weitere Bestimmungen auf die in den AGB verwiesen wird, Teil dieses Vertrages sind.
    2. Im Antrag des Kunden sind die jeweiligen Pflichtfelder ordnungsgemäß und korrekt auszufüllen (insbesondere: Name, Emailadresse, Geburtsdatum). Bei Annahme durch evopark wird für den Kunden ein Kundenkonto eingerichtet, über das die Abrechnung der von evopark erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen erfolgt. Der Kunde ist berechtigt, mehrere Identifikationsmedien auf ein Kundenkonto anzumelden. Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben stets aktuell, vollständig und wahrheitsgetreu sind und belegt dies auf Verlangen.
    3. Wurde dem Kunden ohne vorherige Registrierung ein Identifikationsmedium überlassen, so kommt dadurch noch kein Vertrag zustande. Der Kunde muss innerhalb einer Frist von 90 Tagen die Registrierung gemäß Ziffer 2.1 vornehmen und die Nummer des/der von ihm erhaltenen Identifikationsmedien mitteilen, damit ein Vertrag geschlossen und das Identifikationsmedium freigeschaltet wird.
    4. Jeder Kunde kann nur ein Kundenkonto und innerhalb dieses Kontos zu jeder Zeit maximal 5 verschiedene Identifikationsmedien anlegen. Eine darüber hinausgehende, insbesondere gewerbliche Nutzung der evopark Plattform, zum Beispiel als Flottenlösung, ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit evopark zulässig. Wirksame Verträge mit evopark können nur von volljährigen Personen eingegangen werden. Der Vertrag ist nicht übertragbar. Bei einer Inaktivität von mehr als 180 Tagen ist evopark berechtigt das Kundenkonto zu löschen. Der Kunde wird spätestens einen Monat vor Löschung seines Kontos per Email darauf hingewiesen.
    5. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Antrags. evopark ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Widerrufsrecht
    1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er evopark (evopark GmbH, Sedanstr. 31-33, 50668 Köln oder per Fax: +49 (0)221 177 343 -79, oder per Email: info@evopark.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
    4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat evopark ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei evopark eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet evopark dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    5. Hat der Kunde die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist bereits in Anspruch genommen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er evopark von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Etwaig angefallene Parkentgelte werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  4. Leistungsumfang
    1. evopark bietet seinen Kunden den Zugang zur angebotenen Plattform und die damit verbundenen Leistungen, insbesondere der Bereitstellung von Parkflächen in Parkhäusern oder auf Parkplätzen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und betrieblichen Möglichkeiten an. Alle Leistungen die bei evopark in Anspruch genommen werden, gehen zu Lasten des Kundenkontos. Die Zahlung der angefallenen Entgelte erfolgt wie in Ziffer 9 näher geregelt.
    2. Eine Liste der jeweils über evopark nutzbaren Parkhäuser und Parkplätze kann auf der evopark Website (www.evopark.de) und über die evopark App abgerufen werden. evopark verpflichtet sich jedoch ausdrücklich nicht, bestimmte Parkhäuser und Parkplätze weiterhin verfügbar zu halten oder Kapazitäten für Kunden zu reservieren.
    3. Sonstige Leistungen erbringt evopark nicht. Insbesondere sind Bewachung und/oder Verwahrung von Fahrzeugen und/oder deren Inhalt nicht Gegenstand des Vertrages.
  5. Eigentum und Nutzungsverfügung
    1. Dem Kunden werden von evopark ein oder mehrere Identifikationsmedien, die zur Abrechnung via dem Automatischen Identifikationssystem notwendig sind, zur Verfügung gestellt. evopark behält sich vor, für die Überlassung der Identifikationsmedien und den Ersatz verlorener Identifikationsmedien jeweils eine Überlassungsgebühr zu berechnen, deren Höhe der zum Zeitpunkt der Überlassung gültigen Preistabelle zu entnehmen ist.
    2. Sämtliche dem Kunden von evopark zur Verfügung gestellte Informationsmedien bleiben Eigentum von evopark und dürfen nur nach den Bestimmungen dieser AGB verwendet werden. Dies beinhaltet auch, dass die ausgegebenen Medien nur in Verbindung mit einem wirksamen Vertrag mit evopark genutzt und nicht an Dritte übertragen werden. Eine Anmeldung mit der jeweiligen Identifikationsnummer bei einem anderen Anbieter ist unzulässig.
    3. Mit der Kündigung des Vertrages erlischt die Gültigkeit der Medien und der Kunde ist dazu verpflichtet, diese an evopark zurückzugeben oder unbrauchbar zu machen.
  6. Pflichten des Nutzers
    1. Zur Anmeldung in sein Kundenkonto benötigt der Kunde eine registrierte Emailadresse sowie ein zugehöriges Kennwort. Dieses ist, im Rahmen der Mindestsicherheitsvorgaben, frei wählbar. Der Kunde ist verpflichtet sein Kennwort jederzeit geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern, sobald der Verdacht oder die Gewissheit besteht, dass ein Dritter das Passwort kennt.
    2. Der Kunde steht für alle Handlungen, die unter Einsatz seiner Identifikationsmedien, Emailadresse und/oder seines Passworts erfolgen, gegenüber evopark wie für seine eigenen ein. Die diesbezüglichen Aufzeichnungen von evopark werden von den Parteien als vermutungsweise richtig, vollständig und beweiskräftig anerkannt.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen von persönlichen Daten (insbesondere Wohn- oder Dienstanschrift, Telefon, Email-Adresse, Bankverbindung) evopark unverzüglich mitzuteilen bzw. im seinem Kundenkonto entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist das Unternehmen berechtigt, dem Kunden die entsprechenden Mehraufwendungen sowie etwaige weitere Kosten einer Meldeauskunft, einer Auskunft aus der Zulassungsdatei und/oder einer Rücklastschrift in Rechnung zu stellen.
    4. Die von evopark zur Verfügung gestellten Medien sind entsprechend den überlassenen Benutzerhinweisen anzubringen bzw. zu verwenden. Der Kunde wird dazu angehalten, evopark bei Fragen oder Störungen zu kontaktieren.
    5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Entrichtung angefallener Gebühren an evopark. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmodalität gültig und in entsprechender Höhe gedeckt ist bzw. ein genügend großer Verfügungsrahmen eingeräumt ist.
    6. Der Kunde kann seine Rechnung sowie seine aktuellen Transaktionen in seinem Kundenkonto abrufen. evopark informiert den Kunden über den Eingang seiner Rechnung per Email. Die Rechnung gilt als zugegangen, sobald sie dem Kunden zum Abruf zur Verfügung steht. Die Rechnungsdaten werden bis zur gesetzlichen Höchstfrist im Rechnersystem von evopark zum Abruf bereitgestellt.
    7. Gelangt ein von evopark zur Verfügung gestelltes Medium durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise in die Hände eines unberechtigten Dritten oder wird es anderweitig missbraucht, oder hat der Kunde Anlass zu einem entsprechenden Verdacht so ist der Kunde dazu verpflichtet, das entsprechende Identifikationsmedium unverzüglich in seinem Kundenkonto zu sperren. Besteht keine Möglichkeit des Zugriffs auf das Kundenkonto, so hat der Kunde das Abhandenkommen unverzüglich unter der Telefonnummer +49 (0)221 177 343 - 60 zu melden.
    8. Ab 30 Minuten nach dem Zeitpunkt der Meldung haftet der Kunde nicht mehr für eine missbräuchliche Nutzung der von evopark bereitgestellten Medien. Für missbräuchliche Nutzung vor diesem Zeitpunkt haftet der Kunde nur dann, wenn er durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten, wie z.B. der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Medien, zum Missbrauch beigetragen hat.
    9. Ist ein Medium in seiner Funktion gestört oder zerstört oder schließt der Kunde den weiteren Gebrauch aus, so ist er dazu verpflichtet das Medium in seinem Kundenkonto zu deaktivieren und gegebenenfalls Ersatz anzufordern. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Informationsmedien in Form von Aufklebern beim Ablösen in der Regel zerstört werden.
  7. Parkvorgang; Entgelt; Pflichten des Kunden
    1. Indem der Kunde die Schranke eines Parkhauses oder Parkplatzes mittels des Identifikationsmediums öffnet, wird ein Einzelvertrag über die Bereitstellung von Parkfläche im Rahmen der Verfügbarkeit im jeweiligen Parkhaus / auf dem jeweiligen Parkplatz geschlossen. Durch die Ausfahrt unter Verwendung des Identifikationsmediums wird der Vertrag beendet. evopark erfasst dabei automatisch die Parkdauer und rechnet die entsprechenden Entgelte ab wie in Ziffer 9 näher geregelt.
    2. Die Parkentgelte von evopark entsprechen, soweit nicht abweichend vereinbart, den im jeweiligen Parkhaus ausgehängten Tarifen. evopark behält sich vor, seinen Kunden abweichend hiervon besondere Tarife anzubieten; dies erfolgt jeweils auf Grundlage einer gesonderten, vom Kunden jeweils anzunehmenden Vereinbarung. Das aktuelle Angebot an Tarifen, die von den ausgehängten Tarifen abweichen (insb. Flatrate- und Prepaid-Tarife), sowie die damit verbundenen Leistungen, Kosten und spezifischen Rahmenbedingungen sind dem gültigen Preisverzeichnis zu entnehmen. Das jeweils aktuelle Preisverzeichnis ist im Internet unter www.evopark.de einsehbar. evopark ist für zukünftige Registrierungen berechtigt, das Preisverzeichnis jederzeit zu ändern.
    3. Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluss des Einzelvertrages gegenüber evopark und – im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter – gegenüber dem jeweiligen Betreiber des Parkhauses/Parkplatzes, die dort ausgehängte Haus- und Benutzungsordnung zu beachten und das Parkhaus und dessen Einrichtungen nicht zu beschädigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sich der Beschilderung (z.B. Einbahnstraßen, Halte- und Parkverbote, Befahrungsverbot für Erdgasfahrzeuge, etc.) und Markierung (z.B. Parkflächen, Sperrflächen, Reservierungen für bestimmte Personengruppen, etc.) und im Übrigen der StVO entsprechend zu verhalten und entsprechenden Anweisungen des Parkhauspersonals zu folgen. Zur Klarstellung: Der Vertrag über die Bereitstellung von Parkflächen und die entsprechende Vergütung kommt allein mit evopark zustande. Etwa ausgehängte AGB des Parkhausbetreibers gelten nur soweit sie konkrete Haus- und Benutzungsordnungen enthalten. Der Parkhausbetreiber ist von evopark ermächtigt, auch namens evopark die Haus- und Benutzungsordnung durchzusetzen, insbesondere soweit zur Abwehr drohender Gefahren Fahrzeuge versetzt oder abgeschleppt werden müssen.
    4. evopark erwirbt ein (vertragliches) Pfandrecht an Kraftfahrzeugen und sonstigen eingebrachten Sachen des Kunden.
    5. Die Höchsteinstelldauer ergibt sich für jedes Parkhaus / Parkplatz aus den dort ausgehängten Informationen. Nach Ablauf dieser Höchsteinstelldauer und einer danach zu setzenden angemessenen Frist ist evopark berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden entfernen zu lassen. Die Pflicht zur Zahlung der Miete bis zur Entfernung bleibt unberührt, außer soweit eine Entfernung des Fahrzeugs durch evopark schuldhaft verzögert wurde.
    6. Sollte während der Parkzeit ein Defekt am Identifikationsmedium eintreten, kann der Kunde an der Ausfahrt mit der Leitstelle des Parkhauses über eine Gegensprechanlage Kontakt aufnehmen. Nach Abgleich der Nummer des Identifikationsmediums sowie Validierung durch nicht personenbezogene selektive Kundendaten wird dann manuell die Ausfahrt ermöglicht und eine Benachrichtigung an evopark versandt. Bei Verlust des Identifikationsmediums kann die Nummer vorab nachgefragt werden.
  8. Gutschriften
    1. Das von evopark angebotene System ermöglicht eine teilweise Übernahme der über evopark angefallenen Parkgebühren durch teilnehmende Partnerunternehmen.
    2. Teilnehmende Verkaufsstellen von Partnerunternehmen können, z.B. beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eines Partnerunternehmens, Gutschriften in Form von evopark Gutschriftkarten verteilen. Eine Liste der jeweils aktuellen Partnerunternehmen finden Sie unter www.evopark.de und auf Ihrer evopark App.
    3. Die evopark Gutschriftkarten weisen einen Betrag in Euro (bzw. Eurocent) aus, der vom teilnehmenden Partnerunternehmen individuell festgelegt wird. Die auf den Gutschriftkarten ausgewiesene Gutschrift kann mittels der evopark App (durch Scannen des abgebildeten QR-Codes) oder im Kundenportal der evopark Homepage (durch Eingabe des abgebildeten Zahlencodes) eingelöst werden. Die entsprechende Gutschrift wird auf den aktuellen Stand des evopark Kundenkontos gutschrieben. Sollten die auf dem evopark Kundenkonto angefallenen Parkgebühren durch die Gutschrift auf einen Betrag von unter 0,00€ fallen, so werden die entsprechenden Summen gutgeschrieben. Diese werden anschließend bei weiteren Parkvorgängen direkt mit den anfallenden Parkgebühren gegengerechnet. Den aktuellen Stand Ihres Kundenkontos können Sie jederzeit online einsehen.
    4. Über Gutschriftkarten gesammeltes Guthaben kann ausschließlich für zukünftige Parkvorgänge bei evopark genutzt werden. Eine Übertragung an Dritte, Einlösung bei Dritten oder eine Barauszahlung sind nicht möglich.
    5. Über Gutschriftkarten gesammeltes Guthaben verfällt 1 Jahr nachdem die jeweilige Gutschriftkarte eingelöst wurde. Sollte bei Kündigung des Vertrages zwischen evopark und dem Kunden ein positiver Saldo vorhanden sein, so verfällt dieser.
  9. Sperrung und Einziehung
    1. Bei Vertragsende durch Kündigung ist evopark zur Einziehung und Sperrung der ausgegebenen Medien berechtigt.
    2. Ferner behält sich evopark das Recht vor, Medien zu sperren oder deren Einzug und Zerstörung zu veranlassen, wenn es zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist und/oder wenn ungewöhnliche Transaktionen den Verdacht einer Straftat oder sonstigen missbräuchlichen Nutzung nahe legen.
  10. Entgelte und Zahlung
    1. evopark behält sich das Recht vor, für die Überlassung, Verifizierung und Aktivierung zusätzlicher Identifikationsmedien eine Aktivierungs- bzw. Überlassungsgebühr zu berechnen, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis ergibt.
    2. Umbuchungs- und Rücklastgebühren, die evopark berechnen darf, sofern Fehlbuchungen vom Kunden zu verantworten sind, können ebenfalls dem zum Zeitpunkt gültigen Preisverzeichnis entnommen werden. Wird eine Abbuchung nicht von der Bank bedient, so entstehen die gesetzlichen Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren.
    3. Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt grundsätzlich monatlich, wobei der Rechnungsbetrag dem Kunden einmal zu Beginn des Folgemonats abgebucht wird. evopark behält sich jedoch vor, von diesem Grundsatz abzuweichen, insbesondere auch Teilbeträge mehrmals innerhalb des Monats abzurechnen und abzubuchen (unter anderem jeweils bei Erreichen eines Abrechnungsbetrages von 100,00€).
    4. Der Kunde wird über die Bereitstellung der Rechnung auf seinem Kundenkonto via Email informiert. Die E-Mail enthält einen Hyperlink zum Rechnungsportal in dem entsprechenden Kundenkonto, sodass eine Anmeldung mit den Nutzerdaten notwendig ist. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im Kundenkonto zum Abruf bereit steht und der Kunde per Email darüber informiert wurde. Das Kundenkonto kann unter Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten jederzeit eingesehen und die Rechnungen heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden. Diese entsprechen der Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne.
    5. Mit der Nutzung der ausgegebenen Identifikationsmedien zur Inanspruchnahme von Parkflächen verpflichtet sich der Kunde, die ihm durch evopark für Parkleistungen in Rechnung gestellten Beträge zu begleichen. Dies geschieht auf dem bei Vertragsabschluss vom Kunden angegebenen Zahlungsweg (SEPA Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal). evopark behält sich vor, je nach Bonität des Kunden, individuell nur ein begrenztes Angebot an Zahlungswegen anzubieten. Stellen zur Bonitätsprüfung bzw. zur Zahlungsabwicklung sind die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und die arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.
    6. Zur Abrechnung via PayPal nutzt evopark das sogenannte Einzugsverfahren. Damit können Sie evopark gegenüber die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. Nähere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie in den Allgemeinem Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Sie können das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen. Bitte wählen Sie bei Kündigung des Einzugsverfahrens über PayPal in Ihrem „mein evopark“ Bereich einen alternativen Zahlungsweg aus, da wir sonst Ihr evopark Konto kündigen müssen. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch Parkgebühren offen sind oder sich das Fahrzeug noch über evopark in einem Parkhaus befindet, so werden die offenen Gebühren umgehend nach Abschluss des Parkvorgangs in Rechnung gestellt.
  11. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich (per Fax, Post, oder E-Mail) erfolgen. Ausgenommen sind Tarife mit Mindestvertragslaufzeit. Hier kann mit zweiwöchiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Es gelten die Konditionen des jeweiligen Tarifs gemäß Preisverzeichnis. Die Kündigung erfordert in jedem Falle die Angabe der entsprechenden Kundennummer. Eine Kündigung per Telefon wird nicht anerkannt.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund seitens evopark bleibt davon unberührt, insbesondere bei Verstößen gegen die Haus- und Benutzungsordnung der Parkhäuser / Parkplätze, unrichtigen Angaben über die Vermögensverhältnisse des Kunden, ungenügender Deckung der Zahlungsmodalitäten oder der Gefährdung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden oder der Nichterfüllung.
    3. Die Kündigung durch das Unternehmen erfolgt grundsätzlich per E-mail. Die ausgegeben Identifikationsmedien werden gesperrt.
    4. Sollte bei Kündigung auf dem Kundenkonto noch Parkgebühren offen sein oder sich das Fahrzeug noch über evopark in einem Parkhaus befinden, so werden die offenen Gebühren umgehend nach Abschluss des Parkvorgangs über die angegebene Zahlungsmodalität eingezogen. Etwaig erhaltenes Guthaben verfällt bei Kündigung und kann nicht ausgezahlt werden.
  12. Haftung
    1. evopark haftet nach diesem Vertrag abschließend wie folgt:
      1. evopark haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, soweit evopark eine ausdrücklich als solche bezeichnete Garantie abgegeben hat, und nach dem Produkthaftungsgesetz.
      2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet evopark außer in den in Ziffer 12.1.1 genannten Fällen nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regemäßig vertrauen darf und vertraut ("Kardinalpflicht"), und nur in Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
      3. Im Übrigen haftet evopark nicht für leichte Fahrlässigkeit.
    2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  13. Freistellung
    1. Der Kunde stellt evopark von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, die evopark aufgrund eines Verschuldens des Kunden entstehen, insbesondere gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Parkhäuser wegen schuldhaft verursachter Schäden an Parkhäusern und deren Einrichtungen.
  14. Änderung und Ergänzung dieser AGB
    1. evopark behält sich vor, diese AGB bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) oder ähnlich gravierenden und zwingenden Änderungen der Umstände in für den Kunden zumutbarer Weise angemessen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. evopark ist dabei verpflichtet dem Kunden die geänderten bzw. ergänzten AGB mitzuteilen und die entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen deutlich hervorzuheben.
    2. Sollte der Kunde nicht mit den Änderungen bzw. Ergänzungen einverstanden sein, so kann er innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen bzw. Ergänzungen als genehmigt. evopark wird in der vorbezeichneten Mitteilung besonders auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung des Verhaltens und auf die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung hinzuweisen.
    3. Der oben beschriebene Änderungsmechanismus findet keine Anwendung für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
  15. Datenschutz
    1. Zur Umsetzung des Vertragsverhältnisses erhebt evopark Daten des Kunden. Dabei werden die rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes beachtet.
    2. Weitere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung von evopark.
  16. Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
    1. Auf alle Verträge zwischen evopark und dem Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und / oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und / oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
    3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird die Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz von evopark vereinbart. Gleiches gilt wenn der Kunde Verbraucher ist und entweder keinen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz des Kunden unbekannt ist. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.